§ 1 Geltung der AGB Lieferungen, Leistungen und Angebote der INYA Im- und Export Großhandels GmbH mit beschränkter Haftung (im Folgenden: INYA GmbH) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten die AGB als angenommen. Der Geltung Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. § 2 Angebot und Vertragsschluss (1) Angebote von der INYA GmbH sind freibleibend und unverbindlich; der Vertrag wird durch die Auftragsbestätigung durch die INYA GmbH geschlossen. (2) Zeichnungen, Abbildungen, angegebene Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn die Eriksen GmbH dies ausdrücklich schriftlich zusichert. § 3 Preise (1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der INYA GmbH genannten oder in Bezug genommenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. § 4 Lieferung, Lieferschwierigkeiten, Rügepflichten (1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der INYA GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten von der INYA GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten) hat die INYA GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die INYA GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (2) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Eriksen GmbH von seiner Verpflichtung nach Abs. 1 frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die INYA GmbH nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich von dem entsprechenden Umstand benachrichtigt wird. (3) Sofern die INYA GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent des Angebotswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Angebotswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von der INYA GmbH. (4) Die INYA GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. (5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von der INYA GmbH setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. (6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die INYA GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen. (7) Der Käufer verpflichtet sich, unmittelbar bei der Anlieferung die Lieferung auf Vollständigkeit und auf von außen erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die Verkäuferausfertigung des Lieferscheins gegenzuzeichnen und erkennbare Beschädigungen oder fehlende Teile auf dem Lieferschein zu vermerken. § 5 Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von der INYA GmbH verlassen hat. (2) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (3) Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. (4) Eine Vereinbarung über den versicherten Versand hat gesondert, schriftlich und ggf. gegen zusätzliches Entgelt zu erfolgen, wenn dies vom Käufer gewünscht wird. § 6 Rechte des Käufers wegen Mängel; Rüge- und Mitteilungspflicht (1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. (2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der INYA GmbH oder einem von der INYA GmbH beauftragten Dritten nicht befolgt, Änderungen an dem Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (3) Der Käufer muss der INYA GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der INYA GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Vernachlässigt der Käufer seine Pflicht zur Rüge, kann er sich auf den Schaden nicht mehr berufen und keinen Schadensersatz geltend machen. (4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware einen Mangel aufweist, verlangt die INYA GmbH nach Wahl und auf Kosten von der INYA GmbH, dass: (a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die INYA GmbH versandt wird oder (b) der Käufer die mangelhafte Ware bereithält, so dass eine von der Eriksen GmbH beauftragte Person eine Reparatur vornehmen kann. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die INYA GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von der Eriksen GmbH zu vergüten sind. (5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. (7) Ansprüche wegen Mängel gegen die INYA GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die die INYA GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der INYA GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. (2) Die Ware bleibt Eigentum von der INYA GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die INYA GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Eigentum von der INYA GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsgemäß (Rechnungswert) auf die INYA GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum von der INYA GmbH unentgeltlich. Ware, an der die INYA GmbH Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die INYA GmbH ab. Die INYA GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die INYA GmbH abgetretenen Forderungen zu dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. (4) Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von der INYA GmbH hinweisen und die INYA GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit die INYA GmbH die Eigentumsansprüche durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die INYA GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hiefür der Käufer. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die INYA GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Zahlung (1) Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen. Die INYA GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die INYA GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die INYA GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. (3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist die INYA GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Käufer steht der Beweis frei, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. (4) Wenn der INYA GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, er insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so ist die INYA GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die INYA GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. (5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 9 Datenschutz Die INYA GmbH verpflichtet sich, alle im Geschäftsvorgang anfallenden Daten persönlicher wie geschäftlicher Art nur für die Abwicklung des jeweiligen Auftraggebers zu verwenden. Sie verbleiben in der Datenbank der INYA GmbH und werden nicht an Dritte weitergegeben. § 10 Haftung (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die INYA GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der INYA GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. (3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von der INYA GmbH entstanden sind, sowie bei der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit die Haftung von der INYA GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der INYA GmbH. § 11 Textform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit (1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der INYA GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Die Verkaufsangestellten von der INYA GmbH sind nicht befugt, mündlichen Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages in Textform hinausgehen. (2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der INYA GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (3) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall dass der Wert des Streitgegenstandes einen Betrag von 5.000,- Euro nicht erreicht, wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin- Charlottenburg vereinbart. (4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarun